Im Juni dieses Jahres ist das von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägte „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ in Kraft getreten – es gelten zahlreiche Neuregelungen für die Betriebsratsarbeit. So besteht inzwischen die Möglichkeit, Betriebsratssitzungen nicht im Betrieb, sondern mittels Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen. Das wird u. a. zu einer Neubewertung der in der Praxis bedeutsamen Frage führen müssen, ob ein Betriebsratsmitglied infolge Arbeitsunfähigkeit nicht nur an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert, sondern auch für die Betriebsratssitzung „verhindert“ ist und durch ein Ersatzmitglied ersetzt werden kann.

Wesentliche Änderungen gibt es auch beim aktiven Wahlrecht (Absenkung auf 16 Jahre), den Stützunterschriften für Wahlvorschläge und dem Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmern. Bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit hat der Gesetzgeber ein Spezial-Mitbestimmungsrecht geschaffen und beim Thema Datenschutz festgelegt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung der teilweise sensiblen Beschäftigtendaten für etwaige Verstöße nicht haftet, sondern der Arbeitgeber. Zudem ist die Anfechtungsmöglichkeit einer Wahl bei Unrichtigkeiten der Wählerliste eingeschränkt worden.

Mit Blick auf die turnusmäßigen Betriebsratswahlen im nächsten Frühjahr stellen wir Arbeitgebern und Personalleitungen die gesetzlichen Neuregelungen im Kontext mit den Grundlagen einer Betriebsratswahl im Rahmen unserer nächsten Präsenzveranstaltung „Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021“ vor. Das Seminar findet statt am 22. September 2021 von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr in den Räumlichkeiten der AOK Niedersachsen, Neue Straße 45-46, 27432 Bremervörde. Referent ist Rechtsanwalt Manfred v. Gizycki.

Anmeldungen von Arbeitgebern, Personal- und Rechtsabteilungen werden über die Verbandsgeschäftsstelle unter der Telefon-Nr. 04141-4101-0 erbeten.

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