Stader Tageblatt v. 21.09.2022
Von Karsten Wissner
„Das ist ein interessantes Kennenlernen“, sagte Thomas Falk, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Stade im Elbe-Weser-Dreieck. Für den Wahlkreis Buxtehude stellen sich Birgit Butter (CDU, 50), Matthias Mittlmejer (SPD, 31) und Esther Deppe-Becker (FDP, 48) zur Wahl. Melanie Rost-Reinecke (CDU, 42) und Corinna Lange (SPD, 36) wollen das Direktmandat im Wahlkreis Stade erobern. Moderiert wurde die Veranstaltung von TAGEBLATT-Chefredakteur Arno Schupp und Redakteur Björn Vasel.
Die Fünf wollen Helmut Dammann-Tamke (CDU), Petra Tiemann (SPD) und Kai Seefried (CDU) nachfolgen, die den Landkreis bisher in Hannover vertreten haben. Helmut Dammann-Tamke und Petra Tiemann beenden ihre Laufbahn. Kai Seefried ist im Herbst zum neuen Stader Landrat gewählt worden.
Eigentlich sollten sich acht Kandidaten den Fragen der Journalisten und der gut 60 Besucher der Podiumsdiskussion im Hotel Havenhostel stellen.
Beide Grünen-Kandidatinnen müssen absagen
Die beiden Grünen-Direktkandidaten Britta Sanders und Sandra Deutschbein mussten die Teilnahme aber krankheitsbedingt absagen. Der FDP-Kandidat Kilian Würsig konnte berufsbedingt nicht dabei sein. Linke und AfD werden von den Mittelständlern traditionell nicht eingeladen. „Wir konzentrieren uns auf das breite Mittelfeld der Politik“, sagte der Stader Kreislandwirt Johann Knabbe.
Zwei oder drei Teilnehmer werden nach der Wahl am 9. Oktober dem Landtag angehören. Umfragen sagen in beiden Wahlkreisen eine knappe Entscheidung zwischen den Kandidaten von CDU und SPD voraus. Melanie Rost-Reinecke hat zudem als Nummer vier auf der CDU-Landesliste eine Chance, auch ohne Direktmandat in den Landtag einzuziehen.
Alle Kandidaten kritisieren die Lage im Land
Bei den Fragen zur Wirtschaft, zur Energiekrise, zum öffentlichen Personennahverkehr, zur stockenden Digitalisierung der Schulen, dem desolaten Mobilfunknetz, zum Bildungssystem oder zum Bürokratieabbau gab es inhaltlich zwischen den Kandidaten keine großen Unterschiede. „Wenn ich sie nicht kennen würde, könnte ich nicht sagen, von welcher Partei sie kommen“, sagte ein Zuhörer am Ende der Veranstaltung. Alle Kandidaten sind durch ihre berufliche und ihre kommunalpolitische Arbeit dicht an der Basis. Zwischenzeitlich konnten Zuhörer den Eindruck gewinnen, dass nur Abgeordnete der Opposition vertreten waren, obwohl vier der fünf Bewerber Parteien angehören, die die SPD/CDU-Landesregierung stellen.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die aktuelle Energiekrise mit den explodierenden Energiekosten. Alle wollen Hilfen für den Mittelstand und die Menschen. Aber: „Das Gießkannenprinzip, jeder bekommt ein bisschen, das hat schon bei Corona nicht funktioniert“, sagte Melanie Rost-Reinecke. „Wir haben die Sommerpause vertan, der Mittelstand weiß nicht, was kommt“, sagte ihre CDU-Kollegin Birgit Butter. „Ich wünsche mir ein großes Entlastungspaket für den Mittelstand“, sagte Matthias Mittlmejer.
Die Diskussion zur Krisenhilfe ging nahtlos in den Bürokratie-Abbau über. „Jeder verspricht Entbürokratisierung, aber es wird trotzdem immer schlimmer“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Rost-Reinecke. „Ich würde mich sechs Wochen mit dem Bundeskanzler einschließen und ihm erzählen, was alles wegkann“, bot die FDP-Kandidatin Esther Deppe-Becker an. SPD-Mann Mittlmejer konnte berichten, dass eine Planung in seiner Heimatgemeinde Ahlerstedt einkassiert wurde, weil die Planungsgrenze auf der falschen Seite einer Abgrenzungsmarkierung eines Windparks gesetzt worden war. „Das ist einfach ein Strich auf einer Landkarte, aber wenn man den immer weiter vergrößert, bekommt dieser Strich plötzlich auch eine Breite“, so Matthias Mittlmejer.
Zum Thema Bürokratieabbau konnten alle Kandidaten haarsträubende Geschichten erzählen und damit die Folgen von Bundes- und Landespolitik vor Ort aufzeigen.
Das Land versagt beim Ausbau der erneuerbaren Energien
„Hat Niedersachsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt?“, fragte TAGEBLATT-Chefredakteur Arno Schupp die Bewerber angesichts der vielleicht im kommenden Winter fehlenden Energie. Der Bund müsse durch seine Flächenvorgaben die Arbeit der Länder machen. „Bei jeder neuen Planung eines Windparks gründet sich eine Bürgerinitiative dagegen“, berichtete die stellvertretende Landrätin Birgit Butter aus der Praxis einer Kommunalpolitikerin. „Der Krieg in der Ukraine hat vieles verändert. Die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien steigt“, stellte Matthias Mittlmejer fest.
Alle Kandidaten sprachen sich für den Ausbau von Solaranlagen auch auf Freiflächen aus. Die beiden CDU-Bewerberinnen allerdings mit der Einschränkung, dass diese Flächen nicht der landwirtschaftlichen Produktion verloren gehen. Da konnte sie allerdings die SPD-Frau Corinna Lange beruhigen. „Alle Anträge kommen von Landwirten“, sagte sie. In ihrer Heimatsamtgemeinde Fredenbeck gibt es aktuell mehrere Projekte für den großflächigen Aufbau von Solarflächen.
„Werden Sie die A 20 für eine neue Landesregierung mit den Grünen opfern?“, fragte Moderator Vasel die beiden SPD-Bewerber. „Ich habe meinen Job in Hamburg aufgegeben, weil die Fahrt durch den Elbtunnel aufgrund der ständigen Staus nicht mehr möglich war“, so Corinna Lange, die Region brauche Elbtunnel und die A 20. Die aktuellen Umfragen sagen eine mögliche rot-grüne Mehrheit bei deutlichen Verlusten für die SPD voraus.
Was machen die Kandidaten nach der Wahl?
„Was haben Sie als erste konkrete Maßnahme vor, wenn Sie in den Landtag einziehen?“, fragte Björn Vasel. „Ich würde mich erst einmal mit den Leuten aus der Wirtschaft zusammensetzen, um zu wissen, was die brauchen“, sagte Corinna Lage. Matthias Mittlmejer würde die Möglichkeit, Sonderzahlungen bis zu 3000 Euro den Beschäftigten steuerfrei zu zahlen, so gestalten, dass auch das Weihnachtsgeld dazuzählt. „Ich würde mich für die Abschaffung der Bon-Pflicht einsetzen“, sagte Birgit Butter. Esther Deppe-Becker will dafür sorgen, dass die N-Bank kostengünstig und schnell Geld für den Mittelstand in der aktuellen Krise bereitstellt.
